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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.12.2025

Gelten Kosten einer Traumreise anteilig als Schenkung an die Lebensgefährtin?

Die Frage, ob die Einladung zu einer „Traumreise“ ein steuerpflichtiges Geschenk an die Lebensgefährtin sein kann, hat der Bundesfinanzhof abschlägig beurteilt. Es wird dabei keine einzelne Schenkung erbracht, sondern ganz unterschiedliche Zuwendungen, die jeweils auf ihre Schenkungsteuerpflicht untersucht werden müssen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.12.2025

Kein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen

Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.12.2025

Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen und daher aufzubewahren

Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 02.12.2025

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei Grundrente nicht verfassungswidrig

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.